Erben und Verschenken

„Ich brauche kein Testament.“ Das ist meistens falsch. Wer braucht ein Testament? Drehen wir die Frage herum: Wer braucht kein Testament? Wenn es Ihnen völlig egal ist, was nach Ihrem Tod mit Ihrem Vermögen geschieht, dann brauchen Sie in der Tat kein Testament zu errichten. Wenn Sie allerdings irgendjemanden haben, den Sie im Fall der Fälle nicht im Regen stehen lassen wollen, dann ist es sinnvoll, ein Testament zu errichten. In besonderem Maße gilt dies, wenn Sie (Mit-)eigentümer einer Immobilie sind. Hinterlassen Sie minderjährige Kinder, bedarf jede Veräußerung und jede Belastung der Immobilie einer gerichtlichen Zustimmung, was in der Regel zu Verzögerungen führt. Sind Sie kinderlos, sollten Sie bedenken, dass Ihr Ehegatte nicht ohne Weiteres Ihr Alleinerbe wird. Sind mehrere Erben vorhanden, müssen diese stets gemeinsam handeln.

 

Selbstverständlich bin ich auch für Sie da, wenn Sie zu Lebzeiten Vermögenswerte übertragen möchten. Insbesondere die Übertragung einer Immobilie oder eines Betriebes sollte sorgfältig überlegt und geregelt sein, damit ein für alle Seiten ausgewogener und dauerhaft zufriedenstellender Zustand entsteht.

 

Erbschein

Ein Erbschein ist ein Zeugnis darüber, wer Erbe nach einer verstorbenen Person geworden ist. Der Erbschein genießt gemäß § 2366 BGB öffentlichen Glauben, d.h. man kann sich darauf verlassen, dass die im Erbschein als Erben genannten Personen tatsächlich Erben sind. Hieraus folgt umgekehrt, dass sich ein Erbe oder eine Erbin durch Vorlage eines Erbscheins legitimieren kann und häufig auch legitimieren muss. Ein Erbschein ist zum Nachweis des Erbrechts erforderlich, wenn die gesetzliche Erbfolge Anwendung findet oder der Erblasser bzw. die Erblasserin ein privatschriftliches Testament hinterlassen hat. Privatschriftliche Testamente sind meist von juristischen Laien formuliert und daher oft auslegungsbedürftig. 

Existiert hingegen eine notarielle Verfügung von Todes wegen, ist ein Erbschein in der Regel nicht erforderlich. In diesem Fall können sich die Erben durch Vorlage des Eröffnungsprotokolls nebst beglaubigter Abschrift der notariellen Urkunde als Erben legitimieren.

 

Sprechen Sie mich gerne an, wenn Sie einen Erbschein benötigen oder eine diesbezügliche Beratung benötigen.

Erbverzicht, Pflichtteilsverzicht und Zuwendungsverzicht

Durch einen Erbverzichtsvertrag kann eine Person auf ihr Erbrecht gegenüber dem Erblasser bzw. der Erblasserin verzichten. Dies bedarf der notariellen Beurkundung und kann nur zu Lebzeiten des Erblassers bzw. der Erblasserin erfolgen. Bei solchen Verträgen ist Vorsicht angezeigt: Mit dem Erbverzicht gilt der oder die Verzichtende als vorverstorben. Dies hat zur Folge, dass sich die Erbquoten der übrigen gesetzlichen Erben – und damit auch die Höhe ihrer jeweiligen Pflichtteilsrechte – erhöhen.

 

Meist kann das von den Beteiligten gewünschte Ziel bereits durch einen Pflichtteilsverzichtsvertrag erreicht werden. Hierbei bleibt das gesetzliche Erbrecht unangetastet, jedoch kann der Erblasser bzw. die Erblasserin frei testieren und muss keine späteren Pflichtteilsbelastungen der Erben befürchten. In der Regel geht es dem Erblasser bzw. der Erblasserin darum, das eigene Vermögen abweichend von der gesetzlichen Erbfolge zu verteilen, was die Errichtung eines Testaments oder eines Erbvertrags erfordert. In diesem Fall ist das gesetzliche Erbrecht ausgeschlossen, so dass einem Erbverzicht keine Bedeutung zukommt. Es ist jedoch zu befürchten, dass im Erbfall die pflichtteilsberechtigten gesetzlichen Erben (Ehegatte, Abkömmlinge, ggf. Eltern) gegenüber den Erben Ansprüche auf Auszahlung ihres Anteils erheben. Dies kann insbesondere dann eine Bedrohung für die Erben darstellen, wenn der Nachlass im Wesentlichen aus einer Immobilie – oder auch einem Unternehmen – besteht. Verfügen die Erben in diesen Fällen nicht über ausreichende Liquidität aus eigenen Mitteln, sind sie möglicherweise gezwungen, die Nachlassgegenstände schnell zu veräußern, um die Forderungen der Pflichtteilsberechtigten erfüllen zu können. Hier bietet ein Pflichtteilsverzichtsvertrag passenden Schutz. Selbstverständlich kann ein Pflichtteilsverzicht an die Zahlung einer Abfindung zu Lebzeiten des Erblassers bzw. der Erblasserin gekoppelt werden, um dem bzw. der Verzichtenden einen wirtschaftlichen Ausgleich zukommen zu lassen.

 

Ein Zuwendungsverzichtsvertrag ist hingegen erforderlich, wenn eine Person durch eine bindend gewordene Verfügung von Todes wegen gehindert ist, nach ihrem Willen abweichend hiervon neu zu verfügen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Eheleute ein privatschriftliches Testament errichtet haben, in dem sie sich gegenseitig und nach dem Tod des Überlebenden die gemeinsamen Kinder zu Erben eingesetzt haben, ein Ehegatte verstirbt und vom Überlebenden beerbt wird. Dieser Ehegatte ist rechtlich daran gehindert, beispielweise auch inzwischen vorhandenen Enkelkindern von Todes wegen etwas zukommen zu lassen. In einem solchen Fall könnte durch einen Zuwendungsverzichtsvertrag zwischen dem betreffenden Ehegatten und seinen Kindern die rechtliche Möglichkeit für Zuwendungen an Enkelkinder geschaffen werden. Ein solcher Vertrag bedarf ebenfalls der notariellen Beurkundung. Vereinbaren Sie gerne einen Besprechungstermin, wenn Sie eine Beratung zur Bindungswirkung einer letztwilligen Verfügung wünschen.

Erbauseinandersetzung

Geht ein Nachlass auf mehrere Personen über, entsteht eine Erbengemeinschaft. Diese stellt eine Zwangsgemeinschaft dar und ist nach dem Willen des Gesetzgebers auf Auseinandersetzung gerichtet. Jedes Mitglied der Erbengemeinschaft kann die zwangsweise Auseinandersetzung verlangen, was beispielsweise bei Immobilien auf eine Teilungsversteigerung hinausläuft. Wirtschaftlich sind die Erben meist besser beraten, wenn sie eine einvernehmliche Lösung zur Aufteilung des Nachlasses finden können.