Schuldanerkenntnis & Zwangsvollstreckungsunterwerfung

Recht haben, Recht bekommen, Recht durchsetzen – mit diesem Dreiklang lässt sich das System des Zivilrechts kurz und prägnant umschreiben. Um etwas von jemandem einfordern zu können, muss man zunächst Recht haben, d.h. nach materiellem Recht muss ein Anspruch auf die Leistung bestehen. Zur Veranschaulichung soll folgendes Beispiel dienen: Sarah verkauft ihren PKW für 5.000 Euro an Hans. Sie hat aus dem Kaufvertrag einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gegen Hans. Sie kann Zahlung verlangen. Zahlt Hans nicht, ist Sarah mit dem bloßen Bestehen eines Anspruchs noch nicht viel geholfen. Schließlich will sie Geld sehen. Um Recht zu bekommen, muss sie Hans vor dem Amtsgericht verklagen. Erst dann, wenn sie in diesem Rechtsstreit die anspruchsbegründenden Tatsachen beweisen kann – hier den Abschluss eines Kaufvertrags über den PKW – wird das Gericht ihrer Klage stattgeben und Hans wird schließlich rechtskräftig zur Zahlung verurteilt. Dieses Klageverfahren kann einen erheblichen Zeitraum in Anspruch nehmen. Wenn Hans nun immer noch nicht zahlt, muss Sarah dann noch ihr Recht durchsetzen, indem sie den Gerichtsvollzieher mit der zwangsweisen Beitreibung beauftragt.

 

Mit einer notariellen Zwangsvollstreckungsunterwerfung kann das Verfahren erheblich abgekürzt werden. Hätte Hans sich in einer notariellen Urkunde wegen der Verpflichtung zur Zahlung der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen, hätte Sarah direkt den Gerichtsvollzieher beauftragen können. Sie hätte keine Gerichtskosten vorschießen müssen und nicht lange auf ein Urteil warten müssen.

 

Notarielle Kaufverträge sehen daher stets eine Zwangsvollstreckungsunterwerfung vor. Aber auch außerhalb von Kaufverträgen stellt eine Zwangsvollstreckungsunterwerfung des Schuldners bzw. der Schuldnerin eine sinnvolle Absicherung für den Gläubiger bzw. die Gläubigerin dar. Jeder Zahlungsanspruch kann durch ein Schuldanerkenntnis mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung gesichert werden. Neben der Zeitersparnis liegt ein Vorteil in einer solchen Urkunde darin, dass der titulierte Anspruch erst nach dreißig Jahren verjährt, während die regelmäßige Verjährungsfrist lediglich drei Jahre beträgt. Insbesondere bei Darlehensverträgen ist diese Art der Absicherung weit verbreitet. 

 

Sprechen Sie mich gerne an, wenn ich eine entsprechende Urkunde für Sie vorbereiten darf.