Verlosung

Zu den Aufgaben der Notarinnen und Notare gehört auch die Vornahme von Verlosungen.

Eine Verlosung ist eine öffentliche oder private Veranstaltung, bei der nach einem vorher festgelegten Plan Geld-, Sach- oder sonstige Gewinne unter einer Mehrheit von Beteiligten so ausgespielt werden, dass mit der Teilnahme eine Gewinnchance verbunden ist, es aber vom Zufall abhängt, wer gewonnen hat.

 

Zu unterscheiden sind Ziehungslotterien und Losbrieflotterien. Während bei einer Losbrieflotterie von vornherein aufgrund eines Planes feststeht, auf welches Los welcher Gewinn entfällt, entscheidet bei einer Ziehungslotterie erst das Ziehungsergebnis darüber, wer gewinnt. Notarinnen und Notare sind nach § 20 Abs. 1 Satz 2 BNotO für die persönliche Durchführung der Verlosung zuständig. Daneben entspricht es der allgemeinen Auffassung, dass Notarinnen und Notare auch Verlosungen beaufsichtigen können und hierüber eine Niederschrift als Tatsachenprotokoll errichten können. Für eine „notarielle Aufsicht“ in diesem Sinne ist eine eigenverantwortliche Überwachung durch die Notarin bzw. den Notar erforderlich, wozu die persönliche Überzeugung von der Ordnungsgemäßheit des Verfahrens – wenigstens anhand von Stichproben – gehört. Bei jeder Verlosung sind vielfältige Manipulationen denkbar, die „dem Zufall auf die Sprünge helfen“, weshalb es ratsam ist, die Veranstaltung in die unabhängigen und unparteiischen Hände einer Notarin oder eines Notars zu geben.

 

Für beide Arten von Verlosungen ist zu beachten, dass sie unter den Glücksspielstaatsvertrag fallen, wenn die Teilnahme am Gewinnspiel entgeltlich erfolgt. In diesem Fall ist die Zulässigkeit der Verlosung an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Selbstverständlich bin ich auch bei diesen Fragen gerne behilflich.

 

Sprechen Sie mich gerne an, wenn Sie eine Verlosung planen und hierbei meine Unterstützung wünschen.