Vorsorge

„Was passiert eigentlich, wenn ich einmal nicht mehr selbst für mich sorgen kann?“

 

Eine berechtigte Frage. In einem solchen Fall kann das Gericht Ihnen einen Betreuer zur Seite stellen, der für Sie Ihre Angelegenheiten regelt und Entscheidungen für Sie trifft. Die Auswahl einer geeigneten Person trifft grundsätzlich das Gericht.

 

Wünschen Sie dies nicht, können Sie mit einer notariellen Urkunde vorsorgen: Sie können eine Vertrauensperson bevollmächtigen, für Sie zu handeln. Oder Sie wählen eine Person oder Institution aus, die Sie als Betreuer für sich wünschen – das Gericht ist dann daran gebunden. Entscheidungen über medizinische Behandlungen können Sie ebenfalls im Vorfeld treffen: In einer Patientenverfügung können Sie schon heute festlegen, welche Behandlungen Sie in späteren Situationen wünschen. Haben Sie Fragen rund um das Thema Vorsorge? Vereinbaren Sie einen Termin! Gerne finde ich in einem persönlichen Gespräch die passende Lösung für Sie.

 

Übrigens: Für die Beratung fällt keine gesonderte Gebühr an, sie ist mit der Beurkundungsgebühr abgegolten.

Vorsorgevollmacht

Wollen Sie, dass eine von Ihnen selbst ausgewählte Vertrauensperson für Sie handelt, wenn Sie selbst dazu nicht mehr in der Lage sind, ist die Errichtung einer Vorsorgevollmacht ratsam. Ohne eine Vollmacht können Ihre Angehörigen oder Bezugspersonen grundsätzlich nicht für Sie handeln. Insbesondere gibt es außerhalb der sogenannten „Schlüsselgewalt“ des § 1357 BGB keine gesetzliche Vertretungsmacht für Ehegatten. Mit einer Vorsorgevollmacht können Sie bereits heute eine Person (oder mehrere) bevollmächtigen, die dann im Vorsorgefall handlungsfähig ist und beispielsweise Bankgeschäfte tätigen, Grundbesitz veräußern oder in Gesundheitsfragen für Sie entscheiden kann. Beachten Sie bitte, dass die Erteilung einer Vollmacht stets eine Vertrauenssache ist – und auch ein Missbrauch der Vollmacht möglich ist. Die Auswahl der richtigen Person will also gut überlegt sein. Gerne berate ich Sie zu der für Sie optimalen Ausgewogenheit zwischen größtmöglicher Praktikabilität und Minimierung der Risiken.

 

Noch ein Hinweis zur Form der Vollmacht:

Grundsätzlich bedarf die Vollmacht nicht der für das Rechtsgeschäft erforderlichen Form, § 167 BGB. Allerdings wird eine nur mündlich erteilte Vollmacht im Rechtsverkehr nur in den seltensten Fällen akzeptiert. Zum Nachweis gegenüber dem Grundbuchamt ist nach dem Gesetz eine notarielle Form erforderlich. Dies beinhaltet eine notarielle Beglaubigung oder eine notarielle Beurkundung. Während bei einer Beglaubigung nur die Echtheit der Unterschrift bestätigt wird, geht die Beweiskraft einer Beurkundung weit darüber hinaus. So wird – solange sich aus der notariellen Urkunde selbst keine gegenteiligen Hinweise ergeben – niemand die Geschäftsfähigkeit einer Person anzweifeln, die eine Vollmacht in Beurkundungsform errichtet hat. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass bei einer Beglaubigung nur ein Original existiert, während bei einer Beurkundung beliebig viele Originale (Ausfertigungen) erteilt werden können. Angesichts dessen, dass die Original-Vollmachtsurkunde bei jedem Tätigwerden vorzulegen ist, ist die Errichtung in Beurkundungsform unbedingt empfehlenswert.

Patientenverfügung

Mit einer Patientenverfügung können Sie Entscheidungen über medizinische Behandlungen im Vorfeld treffen. Hier können Sie festlegen, welche Behandlungen Sie in späteren Situationen, in denen Sie keinen aktuellen Willen mehr bilden oder äußern können, wünschen. Wichtig ist die Errichtung einer Patientenverfügung insbesondere dann, wenn Sie bestimmte ärztliche Maßnahmen in bestimmten Situationen nicht wünschen. Die Entscheidung gegen lebensverlängernde Maßnahmen sollten Sie selbst treffen und nicht Ihren Angehörigen aufbürden – abgesehen von der Frage, ob die Übertragung einer solchen Entscheidungskompetenz überhaupt möglich ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof muss eine Patientenverfügung möglichst klar und eindeutig formuliert sein. Medizinische Fragen rund um die Patientenverfügung wie Bedeutung einer Diagnose, Therapiemöglichkeiten und Folgen der Unterlassung bestimmter Maßnahmen, sollten Sie mit Ihrer Ärztin oder Ihrem Arzt besprechen.

 

Bei der Formulierung Ihrer Patientenverfügung bin ich gerne behilflich.

Betreuungsverfügung

Kann eine volljährige Person aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer seelischen oder körperlichen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst besorgen, bestellt das Gericht auf ihren Antrag oder von Amts wegen einen Betreuer oder eine Betreuerin. So sieht es § 1896 Abs. 1 BGB vor. Wie weit die Aufgaben des Betreuers bzw. der Betreuerin reichen, entscheidet das Gericht. Hierbei darf eine Betreuung nur insoweit angeordnet werden, als sie erforderlich ist. Wer zum Betreuer bzw. zur Betreuerin bestellt wird, entscheidet grundsätzlich das Gericht. Es ist nicht so, dass automatisch nahen Angehörigen wie Ehegatten oder Kindern diese Aufgabe zufällt. Wenn Sie sicherstellen möchten, dass eine von Ihnen ausgewählte Person oder Institution zum Betreuer für Sie bestellt wird, können Sie eine Betreuungsverfügung errichten. Das Gericht ist dann an Ihren Vorschlag gebunden. Ein Betreuer oder eine Betreuerin unterliegt der Kontrolle des Gerichts, und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen Angehörigen oder einen Fremden, um eine berufsmäßig oder eine ehrenamtlich tätige Person handelt. Wollen Sie der Person, die Sie zu Ihrer Vertretung ausgewählt haben, ein weitestgehend freies Handeln ohne Kontrolle durch Dritte ermöglichen, können Sie dies mit der Errichtung einer Vorsorgevollmacht erreichen.

 

Häufig kann die Anordnung einer Betreuung durch die Errichtung einer Vorsorgevollmacht gänzlich vermieden werden. 

Sorgerechtsvollmacht

Eltern haben das Recht und die Pflicht, das Sorgerecht für ihre Kinder wahrzunehmen. Es gibt jedoch Situationen, in denen sie aus tatsächlichen Gründen gehindert sind, ihren elterlichen Pflichten nachzukommen, etwa, weil sie infolge eines Unfalls im Koma liegen oder geschäftsunfähig geworden sind. Wenn Sie für diese Fälle Vorsorge treffen wollen und sicherstellen möchten, dass Ihre Kinder von Vertrauenspersonen großgezogen werden, bietet sich die Erteilung einer Sorgerechtsvollmacht an. Bei einer solchen Vollmacht sind einige Besonderheiten zu beachten, die eine fachkundige Beratung und präzise Formulierungen erfordern. 

 

Sprechen Sie mich gerne an, wenn Sie eine Beratung zu diesem Thema wünschen.

Vormundbenennung

Stirbt ein junger Vater oder eine junge Mutter, ist der persönliche Schmerz groß. War der verstorbene Elternteil alleinerziehend, geht das Sorgerecht auf den anderen Elternteil über. Manchmal sind es jedoch tragische Umstände, aufgrund derer ein Elternteil überhaupt das alleinige Sorgerecht hat, so dass das Kind oder die Kinder keinen erziehungsberechtigten Elternteil mehr hat bzw. haben. Das gleiche Schicksal trifft Kinder von gemeinsam sorgeberechtigten Eltern, wenn beide Eltern versterben. Insbesondere findet kein automatischer Sorgerechtsübergang auf einen Paten oder eine Patin statt. In allen diesen Fällen ist es sinnvoll, Vorsorge zu treffen, um den Kindern nach einem solchen Schicksalsschlag Geborgenheit in einer möglichst vertrauten Umgebung zu gewähren. Durch eine Vormundbenennung können Eltern weitestgehend sicherstellen, dass das Sorgerecht für ihre Kinder auf eine von ihnen ausgewählte Vertrauensperson übergeht. 

 

Sprechen Sie mich gerne an, wenn Sie Vorsorge für Ihre Kinder treffen möchten.